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Der #Verfassungsschutz löschte die Akte des Rechtsextremen und mutmaßlichen Mörders des CDU-Politikers Lübcke – trotz Löschmoratoriums
 
Der #Verfassungsschutz löschte die Akte des Rechtsextremen und mutmaßlichen Mörders des CDU-Politikers Lübcke – trotz Löschmoratoriums
 

Erste #Zusammenarbeit von #CDU & #AfD: Wer CDU wählt, könnte die AfD kriegen

In #Thüringen hat die CDU ihr Versprechen gebrochen und ein Tabu: Sie arbeitet auf kommunaler Ebene in #Geisa mit der AfD zusammen. Wie zwei Abgeordnete der LINKE aus der Thüringer Landtagsfraktion erklärten, hat die CDU „ohne Not“ bei der Konstituierung des Stadtrates einen CDU-Platz im Hauptausschuss der AfD überlassen. Der CDU-Bürgermeister, der auch bei der Landtagswahl im Herbst als Direktkandidat antritt, habe darüber hinaus der AfD auch gute Zusammenarbeit gewünscht. [...]

[...] Und in der Tat mehren sich die Anzeichen, dass die AfD und die CDU eine Koalition eingehen könnten. Zumindest in Sachsen. Die AfD in #Sachsen ist eine neonationalistisch geprägte Partei, ihr faschistischer Flügel, der bereits teilweise von #Verfassungsschutz überwacht wird, ist dort besonders stark. Eine Regierungsbeteiligung könnte allein deshalb schon fatal werden, weil sie dann die Möglichkeit hat, dessen Befugnisse einzuschränken. [...]
https://www.volksverpetzer.de/schwer-verpetzt/cdu-afd-koalition/

#Volksverpetzer #Politik #Gesellschaft
Erste Zusammenarbeit von CDU & AfD: Wer CDU wählt, könnte die AfD kriegen
 

Erste #Zusammenarbeit von #CDU & #AfD: Wer CDU wählt, könnte die AfD kriegen

In #Thüringen hat die CDU ihr Versprechen gebrochen und ein Tabu: Sie arbeitet auf kommunaler Ebene in #Geisa mit der AfD zusammen. Wie zwei Abgeordnete der LINKE aus der Thüringer Landtagsfraktion erklärten, hat die CDU „ohne Not“ bei der Konstituierung des Stadtrates einen CDU-Platz im Hauptausschuss der AfD überlassen. Der CDU-Bürgermeister, der auch bei der Landtagswahl im Herbst als Direktkandidat antritt, habe darüber hinaus der AfD auch gute Zusammenarbeit gewünscht. [...]

[...] Und in der Tat mehren sich die Anzeichen, dass die AfD und die CDU eine Koalition eingehen könnten. Zumindest in Sachsen. Die AfD in #Sachsen ist eine neonationalistisch geprägte Partei, ihr faschistischer Flügel, der bereits teilweise von #Verfassungsschutz überwacht wird, ist dort besonders stark. Eine Regierungsbeteiligung könnte allein deshalb schon fatal werden, weil sie dann die Möglichkeit hat, dessen Befugnisse einzuschränken. [...]
https://www.volksverpetzer.de/schwer-verpetzt/cdu-afd-koalition/

#Volksverpetzer #Politik #Gesellschaft
Erste Zusammenarbeit von CDU & AfD: Wer CDU wählt, könnte die AfD kriegen
 

Erste #Zusammenarbeit von #CDU & #AfD: Wer CDU wählt, könnte die AfD kriegen

In #Thüringen hat die CDU ihr Versprechen gebrochen und ein Tabu: Sie arbeitet auf kommunaler Ebene in #Geisa mit der AfD zusammen. Wie zwei Abgeordnete der LINKE aus der Thüringer Landtagsfraktion erklärten, hat die CDU „ohne Not“ bei der Konstituierung des Stadtrates einen CDU-Platz im Hauptausschuss der AfD überlassen. Der CDU-Bürgermeister, der auch bei der Landtagswahl im Herbst als Direktkandidat antritt, habe darüber hinaus der AfD auch gute Zusammenarbeit gewünscht. [...]

[...] Und in der Tat mehren sich die Anzeichen, dass die AfD und die CDU eine Koalition eingehen könnten. Zumindest in Sachsen. Die AfD in #Sachsen ist eine neonationalistisch geprägte Partei, ihr faschistischer Flügel, der bereits teilweise von #Verfassungsschutz überwacht wird, ist dort besonders stark. Eine Regierungsbeteiligung könnte allein deshalb schon fatal werden, weil sie dann die Möglichkeit hat, dessen Befugnisse einzuschränken. [...]

https://www.volksverpetzer.de/schwer-verpetzt/cdu-afd-koalition/

#Volksverpetzer #Politik #Gesellschaft
Erste Zusammenarbeit von CDU & AfD: Wer CDU wählt, könnte die AfD kriegen
 
 
Caffier stellt neuen Verfassungsschutzbericht vor #Verfassungsschutz #Verfassungsschutzbericht #Innenministerium #Caffier #Rechtsextremismus #Linksextremismus #Islamismus #Reichsbürger #Terrorismus
 
Digitalisierung in China

Ein Code für alle Fälle


Ein Taxi bestellen, den Aufzug rufen, Strafzettel bezahlen: Wer in China lebt, kommt an der App #WeChat nicht vorbei. Da wird selbst #Facebook neidisch.

https://www.taz.de/Digitalisierung-in-China/!5591283&s=wechat/

#taz #Digitalisierung #App #China #Daten #Lesestück #Recherche #Reportage #Internet #Datenschutz #Datenschutzprobleme #Medienwirtschaft #Überwachung #Verfassungsschutz #BigData #socialMedia
 
Rechtsextremisten: Rund 900 sind gewaltorientiert #Niedersachsen #Hannover #Rechtsextremismus #gewaltbereit #Verfassungsschutz #Jahresbericht #NDR #NorddeutscherRundfunk #Norddeutschland
 
Islamistischer Fußballclub in Hamburg aufgelöst #NDRInfo #hamburg #Fußball #Fußballverband #AdileV #Verfassungsschutz #Islamisten #Sportgericht #Hizbut-Tahrir #Wilhelmsburg
 
Grüne fordern bessere Kontrolle über Verfassungsschutz #Grüne #Kontrolle #Verfassungsschutz #Positionspapier #Landtag #Länderspiel #SofiaS #Terrorismus #Rechtsextremismus #Geheimdienste
 
Hamburger Fußball-Verband: Adil bleibt vorerst #hamburg #Fußball #Fußballverband #AdileV #Verfassungsschutz #Islamisten #Sportgericht #Hizbut-Tahrir #Wilhelmsburg #NDR
 
Erpressung und Kinderpornos beim Verfassungsschutz? #Verfassungsschutz #Kinderpornos #Mitarbeiter #suspendiert #sexuelleNötigung #Erpressung #NDR #NorddeutscherRundfunk #Norddeutschland #Radio
 
Eine üble Entwicklung: „Harmonisierung“ der deutschen Polizei- und Geheimdienstarchitektur, mit Aufweichung der strikten Trennung und neuen Befugnissen für den Inlandsgeheimdienst #Verfassungsschutz
 
Eine üble Entwicklung: „Harmonisierung“ der deutschen Polizei- und Geheimdienstarchitektur, mit Aufweichung der strikten Trennung und neuen Befugnissen für den Inlandsgeheimdienst #Verfassungsschutz
 
Verfassungsschutz warnt vor Fußballverein #Verfassungsschutz #Fussball #Wilhelmsburg #Islamismus # #NDR #NorddeutscherRundfunk #Norddeutschland #Radio #Fernsehen
 
Spielen Islamisten in Hamburger Fußballclub? #Verfassungsschutz #Islamisten #AdileV #Hizbut-Tahrir #Hamburg #ARD #NDRInfo #Islam #Nachrichtendienst #Organisation
 
Unter Beobachtung: Silvia Gingold und das Bundesamt für #Verfassungsschutz – Berufsverbot und unterstellte extremistische Bestrebungen
 
Unter Beobachtung: Silvia Gingold und das Bundesamt für #Verfassungsschutz – Berufsverbot und unterstellte extremistische Bestrebungen
 
Gesetzesentwurf: Auch BND soll im Inland online durchsuchen dürfen #BND #Bundesregierung #Datensicherheit #DeutscherBundestag #Netzpolitik #Onlinedurchsuchung #Spionage #Telekommunikation #Trojaner #Verfassungsschutz
 

Verfassungsschutz warnt vor Extremismus bei Protesten


Zugegebenermaßen musste ich allein schon bei der Einleitung des Artikels ein wenig schmunzeln, aus zwei Gründen: Erstens ist der Verfassungsschutz nicht gerade für seine Freiheit von Rechtsextremismus bekannt, noch für seine ausschlaggebende Transparenz. Der zweite Grund war die Nennung der HambiBleibt-Proteste gegen RWE, wo doch RWE sich nicht gerade einer weißen Weste rühmen kann, was die Veranstaltung dort anging. Wenn üebrhaupt irgendwo vor Extremismus zu warnen ist, dan doch wohl bei der Polizei, dem rechtsextremen Sektor, und der Bundeswehr. Warum mal wieder die Linken mit ins Boot geholt wurden, ist mir, abgesehen von der Nennung des Hambacher Forstes schlechterdings ein Rätsel. Wahrscheinlich wieder die altbekannten Hufeisenwerfer.
Der Inlandsgeheimdienst beobachtet „ein steigendes Personenpotenzial“ und ein „Klima­ der Enthemmung“. 29.500 Linksextremisten registriert der Verfassungsschutz. Etwa 9000 gelten als gewalt­bereit. „Sie sind auch Feinde der Wirtschaft“, so Selen. Und: Der Extremismus sei „kein kosmetisches Problem.“ Selen: „Er ist real.“
Aha. Interessant. Die Polizeiliche Kriminalstatistik kann aber nicht einmal ansatzweise so viele Gewalttaten verzeichnen. Sabotage schön und gut, aber ganz ehrlich: die Schäden halten sich gering. Wie wäre es denn mal ausnahmsweise mit einer Ursachenforschung bezüglich dieser Gewalttaten. Die Wirtschaft ist ja kein Anschlagsziel per se, es gibt dafür gute Gründe. Aber naja, wer will sich schon mit Details aufhalten.
Wer zu Protesten bereits bewaffnet anreise, „kann sich nicht auf die Versammlungsfreiheit berufen“, meint der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio. Tatsächlich sichert das Grundgesetz (Artikel 8) Bürgern nur das Recht zu, sich „friedlich und ohne Waffen zu versammeln“.
Wie soll man sich aber sonst gegen die gewaltbereiten Polizisten schützen? Ist doch doof, wenn man sich nicht wehren kann, wo Notwehr doch gesetzlich zugesichert sein müsste. Und überhaupt: Bewaffnet sind doch in erster Linie meist die Rechten.
Der Arbeitgeber habe die „Pflicht“, seine Mitarbeiter vor Extremismus zu schützen. „Extremistische Kommentare können das betriebliche Miteinander stören.“ Im Klartext: Die Firma muss einschreiten, wenn Radikale den Ton angeben und das Klima vergiften. „Mit dem einmaligen Verteilen von Broschüren – zur Aufklärung – sei es „nicht getan“.
Das ließe sich ja noch auf das Klima der Angst innerhalb eines Unternehmens ausweiten, beispielsweise, wenn mal wieder Rationalisierungsmaßnahmen anstehen, weil das Unternehmen umgestellt wird. Zählt das auch schon als extremistische Maßnahme, oder ist das die Freiheit des Marktes, die es ihm (dem Chef) ermöglicht, so über menschliches Leben zu handeln?
#Deutschland #Extremismus #Rechtsextremismus #Linksextremismus #BfV #Verfassungsschutz #Verfaschungsschutz #News #Politik #HambiBleibt #RWE #Polizeigewalt #Polizei #ACAB
 

Österreichische Regierung gedenkt, Identitäre Bewegung zu verbieten

Eine mögliche Auflösung sei keine Entscheidung der Politik, sondern der Behörden, betonte Kurz. Eine Vereinsauflösung werde es geben, "wenn es die Gesetze hergeben". Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung habe natürlich seine Arbeit schon aufgenommen, sagte Kurz auf die Journalistenfrage, ob das BVT (das derzeit im Fokus eines Untersuchungsausschusses steht) überhaupt handlungsfähig sei.

Gefragt, ob er Verbindungen der FPÖ zu den Identitären ausschließen könne, unterstrich Strache: "Die freiheitliche Partei hat mit den Identitären nichts zu tun." Es sei auch klare Beschlusslage der Partei, dass jemand, der sich dort engagiere, "auch keinerlei Funktion in FPÖ innehaben kann".
[Heiteres Gelächter]
#Österreich #Ostmark #News #Poltiik #Kurz #SebastianKurz #Strache #HCStrache #IdentitäreBewegung #IB #Nazi #Nazis #NoNazis #NoNZS #NoFPÖ #Sellner #MartinSellner #Christchurch #Nationalism #NoNationalism #NoPatriotism #NoFascism #Nationalism #Patriotism #Fascism #Verfassungsschutz #BfV #ÖVP
 

Ministerium für Inneres bewilligt Ausweiterung der Befugnisse des BfVs und des BNDs


In dem Entwurf ist von einer Änderung des Verfassungsschutzgesetzes die Rede, die dem Inlandsgeheimdienst erweiterte Eingriffsmöglichkeiten gestatten. Nicht mehr nur das Bundeskriminalamt, sondern auch der Verfassungsschutz soll dann per Trojaner-Software überwachen können, was auf einem Smartphone geschieht (so genannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung).

«Demokratie»...; «Dem Willen des Volkes»...; «Freiheit»...

Neben diesen technischen und organisatorischen Änderungen ist ein zentraler Punkt des Gesetzentwurfs, dass die bisherige Altersgrenze für Überwachte von 14 Jahren für den Verfassungsschutz gestrichen werden soll. Als Begründung wird der Fall eines Zwölfjährigen angegeben, der 2016 auf dem Ludwigshafener Weihnachtsmarkt einen Selbstmordanschlag verüben wollte. Auch weist das Innenministerium auf Kinder deutscher Dschihadisten hin, die möglicherweise indoktriniert nach Deutschland zurückkehren werden oder schon wieder hier sind.

Wir nehmen also einen Präzedenzfall, und weiten ihn auf alle Menschen aus?

Derzeit befindet sich der Gesetzentwurf in der Ressortabstimmung der Bundesregierung. Dass die SPD dem Streichen der Altersgrenze zustimmt, ist der ARD zufolge unwahrscheinlich. Da die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes auch nicht im Koalitionsvertrag vereinbart ist, sei es auch möglich, dass der Entwurf komplett gestrichen werde. Das Innenministerium will die Befugnisse des Verfassungsschutzes seit Längerem ausweiten.

Ich sage dennoch nochmal: #NieMehrCDU - das muss verfassungsfeindlich sein, aber wenn schon der BfV davon profitiert, denke ich nicht, dass er Einwände einbringen wird. Das ist schon ziemlichste Klientelpolitik, in meinen Augen.
#Deutschland #CDU #CSU #Union #PAG #NoPAG #BfV #BND #News #Politik #Verfassungsschutz #Verfaschungsschutz #Überwachung #Polizeistaat #Überwachungsstaat #BMI #BundesministeriumFürInneres #Seehofer #HorstSeehofer #SPD #Verfassungsfeindlich #
 
Wisst ihr, was wir jetzt brauchen? Mehr Geheimdienstbefugnisse!
Eine Rechtsgrundlage [für den Staatstrojaner-Einsatz] hat bisher unter den Bundessicherheitsbehörden nur das Bundeskriminalamt, nicht jedoch der Verfassungsschutz. Ein unhaltbarer Zustand, argumentiert der Inlandsnachrichtendienst, beispielsweise wenn es darum geht, von Anschlagsplanungen etwas mitzubekommen.
Hört ihr? Un-halt-bar! Und deshalb will der Seehofer jetzt dem Verfassungsschutz und den BND Staatstrojanerbefugnis geben.

Und das ist erst der Anfang.
Künftig soll es nach dem Willen des Bundesinnenministeriums keine Altersgrenze mehr geben für Personen, die der Verfassungsschutz in seinen Dateien erfassen darf. Sie liegt bisher bei 14 Jahren.
Ja aber echt mal! Wo kommen wir da hin, wenn der Verfassungsschutz nicht unsere wehrlosen Kinder missbrauchen darf? In was für einem Land leben wir eigentlich, wenn die katholische Kirche mehr Kinder missbraucht als der Staat!? Das ist ja wohl völlig klar, dass da dringend was geschehen muss! Mehr Überwachungskameras in Schulumkleiden, mehr Wanzen in Kinderzimmern, mehr Staatstrojaner auf Kinder-Smartphones!

Aus historischen und Unterhaltungsgründen erwähnt die ARD noch, dass die SPD sich gegen solche Vorstöße ausgesprochen hatte. Als ob das jemand etwas bewirkt hätte.

Ich glaube ja, dass die SPD sich von der CDU als Blitzableiter hat anstellen lassen. Das bewahrt sie vor der Arbeitslosigkeit und den Auswirkungen ihres eigenen Hartz IV, und im Gegenzug fangen sie die Wut der Bürger ab, die sich aus irgendwelchen Gründen immer mehr darüber aufregt, dass die Verräterpartei umfällt als dass die Schwarze Pest alles kaputtmacht. Aus meiner Sicht ist jeder Mittäter, der CDU, CSU oder SPD gewählt hat.

#fefebot #verfassungsschutz #spd #cdu #bnd #trojaner
 
Wisst ihr, was wir jetzt brauchen? Mehr Geheimdienstbefugnisse!
Eine Rechtsgrundlage [für den Staatstrojaner-Einsatz] hat bisher unter den Bundessicherheitsbehörden nur das Bundeskriminalamt, nicht jedoch der Verfassungsschutz. Ein unhaltbarer Zustand, argumentiert der Inlandsnachrichtendienst, beispielsweise wenn es darum geht, von Anschlagsplanungen etwas mitzubekommen.
Hört ihr? Un-halt-bar! Und deshalb will der Seehofer jetzt dem Verfassungsschutz und den BND Staatstrojanerbefugnis geben.

Und das ist erst der Anfang.
Künftig soll es nach dem Willen des Bundesinnenministeriums keine Altersgrenze mehr geben für Personen, die der Verfassungsschutz in seinen Dateien erfassen darf. Sie liegt bisher bei 14 Jahren.
Ja aber echt mal! Wo kommen wir da hin, wenn der Verfassungsschutz nicht unsere wehrlosen Kinder missbrauchen darf? In was für einem Land leben wir eigentlich, wenn die katholische Kirche mehr Kinder missbraucht als der Staat!? Das ist ja wohl völlig klar, dass da dringend was geschehen muss! Mehr Überwachungskameras in Schulumkleiden, mehr Wanzen in Kinderzimmern, mehr Staatstrojaner auf Kinder-Smartphones!

Aus historischen und Unterhaltungsgründen erwähnt die ARD noch, dass die SPD sich gegen solche Vorstöße ausgesprochen hatte. Als ob das jemand etwas bewirkt hätte.

Ich glaube ja, dass die SPD sich von der CDU als Blitzableiter hat anstellen lassen. Das bewahrt sie vor der Arbeitslosigkeit und den Auswirkungen ihres eigenen Hartz IV, und im Gegenzug fangen sie die Wut der Bürger ab, die sich aus irgendwelchen Gründen immer mehr darüber aufregt, dass die Verräterpartei umfällt als dass die Schwarze Pest alles kaputtmacht. Aus meiner Sicht ist jeder Mittäter, der CDU, CSU oder SPD gewählt hat.

#fefebot #verfassungsschutz #spd #cdu #bnd #trojaner
 
Ein Terrorist mit Sonderbehandlung? Die Sicherheitsbehörden selber sind es, die den mutmaßlichen Attentäter vom Breitscheidplatz durch die Art und Weise ihres Umgangs zu einer Art Sonderfall machen - sowohl, was die Zeit vor dem Anschlag betrifft als auch durch ihr Verhalten nach seinem Tod.

Mehr als zwei Jahre sind vergangen, seit auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin zwölf Menschen starben. Drei parlamentarische Untersuchungsausschüsse mühen sich ab, die Hintergründe aufzuklären - und doch sind viele Fragen zum dem Ereignis bis heute nicht beantwortet.

Wann stand die Identität des mutmaßlichen Attentäters Anis Amri fest? War er tatsächlich ein Einzeltäter ohne Mittäter und Helfer? War der Attentäter allein im Führerhaus des gekaperten LKW oder war ein zweiter Mann zugegen? Welche Spuren wurden in dem Fahrzeug gesichert? Wann wurde der polnische Speditionsfahrer erschossen? Woher kam die Pistole? Was für Videoaufnahmen über die Todesfahrt liegen den Ermittlern vor? Was für Aufnahmen von der Fussilet-Moschee, die Amri vor dem Anschlag noch einmal aufgesucht hatte? Was passierte in der Moschee während und nach dem Anschlag? Was für Fotos haben die Ermittler? Was haben Zeugen gesehen und gehört? Wie konnte Amri aus Berlin entkommen? Warum fuhr er nach Emmerich? Wen traf er möglicherweise dort? Warum begab er sich in die Nähe des Ortes, wo nur einen Tag zuvor der spätere Tat-LKW Richtung Berlin aufgebrochen war? Hatte er Kontaktpersonen in Italien? Wie war die Fahrt des LKW von Italien nach Berlin verlaufen?

Damals, am 19. Dezember 2016, hielten die politisch Verantwortlichen die Öffentlichkeit lange hin: Was war passiert? Unfall, Amokfahrt, Terroranschlag? Dagegen erklärte ein leitender Beamter des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin jetzt im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages: "Ich bin von Anfang an von einem Terroranschlag ausgegangen." Ganz offensichtlich war man in den Sicherheitsbehörden für reale Gefahren sensibilisiert.

Eigentlich müssten die zentralen Ermittlungsinstanzen, sprich Bundesanwaltschaft (BAW) und Bundeskriminalamt (BKA), längst ihre Erkenntnisse zum Tattag präsentieren. Seltsamerweise gibt es in den Ausschüssen für eine solche Priorisierung keine Mehrheit. Die Behandlung des Anschlagstages soll irgendwann am Ende der Agenda erfolgen. Die Mehrheit im Bundestagsausschuss will chronologisch vorgehen. In der letzten Sitzung war man bei einem Staatsanwalt aus Arnsberg angekommen, der einen mutmaßlichen Fahrraddiebstahl Amris im Juli 2015 bearbeitet hat.
https://www.heise.de/tp/features/Sonderfall-Amri-4311889.html #AnisAmri #Bundeskriminalamt #LKA #Politik #Verfassungsschutz
 
Andreas Kemper hat nachgewiesen, dass Bernd Höcke als Landolf Ladig für NPD-Publikationen des Neonazis Thorsten Heise Texte schrieb. Obwohl Kemper mit Beharrlichkeit versuchte für seine Entdeckung Öffentlichkeit zu bekommen, interessierte das jahrelang kaum jemanden. Nun wird er doch breit zitiert. Ausgerechnet vom #Verfassungsschutz.

#AfD
Der Mann, der Björn Höcke enttarnte
 
"Eine Partei unter Beobachtung" titelte die Zeit, meinte allerdings nicht die AfD sondern die Linke. Der Artikel stammt von 2012. Es scheint, in der aktuellen Debatte etwas in Vergessenheit geraten zu sein, dass die AfD nun wahrlich nicht die erste Partei ist, für die der Verfassungsschutz sich besonders interessiert. Das Beispiel der Linken zeigt auch deutlich, dass die Überwachung einer Partei kein Hinderungsgrund ist, die Regierungsgeschäfte zu übernehmen. Noch immer werden einige Untergliederungen der Linken vom Verfassungsschutz beobachtet.

Daher ist die Aufregung wenig zu verstehen, die allein die Ankündigung, Teile der AfD zum Pruffall zu machen, in der Partei und bei ihren Gegnern ausgelöst hat. Da wird in der Wochenzeitung Kontext noch einmal ausführlich referiert, was der Verfassungsschutz über verschiedene AfD-Politiker zusammengetragen hat. Nur hat gerade Kontext immer wieder sehr gründlich nach den Rechten gesehen und dabei juristische Probleme in Kauf nehmen müssen. Zeitungen wie Kontext brauchen doch wahrlich nicht den Verfassungsschutz, um über die Rechten informiert zu sein.
https://www.heise.de/tp/features/Was-soll-eine-VS-Beobachtung-der-AfD-bringen-4285906.html #AfD #Verfassungsschutz
 
Die Personalie war die Nachricht: Manfred Götzl, der fünf Jahre lang als Vorsitzender Richter den NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München geleitet und im Juli 2018 die Urteile verkündet hat, war jetzt vom NSU-Untersuchungsausschuss in Brandenburg als Zeuge geladen. Zum ersten Mal überhaupt stellte sich der Jurist öffentlichen Fragen zum Prozess. Der Auftritt war eine Enttäuschung, was auch am Ausschuss selber lag.

Das Urteil von München ist noch nicht rechtskräftig. Beate Zschäpe ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden, die Angeklagten Ralf Wohlleben und André Eminger aber befinden sich seither auf freiem Fuß. Götzl sitzt immer noch an der schriftlichen Urteilsbegründung. Zum Stand wollte er, von einem Reporter darauf angesprochen, nichts sagen.

Der Richter als Zeuge. Diese Rolle schien Götzl nur widerwillig anzunehmen. In seiner Funktion als Richter war er es, der Zeugen belehrte und an die Wahrheitspflicht erinnerte. Nun wurde er vom Ausschussvorsitzenden belehrt und darauf hingewiesen, dass unwahre Auskünfte "strafbewehrt" seien.

Götzl machte gleich zu Beginn klar, dass er zu allem, was das "Beratungsgeheimnis" der Richter und die "Unabhängigkeit des Gerichtes" berühre, nichts sagen werde. Das legte er sehr weit aus und zog diese Karte dann regelmäßig. Berechtigt erschien das nicht in jedem Fall. Wiederholt wies er die Abgeordneten zurecht: "Moment, Sie müssen mich aussprechen lassen!" - "Fragen Sie bitte die Herren von der Nebenklage, ich bin die falsche Adresse!"

Frage Abgeordneter: "Was ist Ihnen beim Zeugen R.G. [Rainer G.] erinnerlich?"

Antwort Götzl: "Die Frage ist nicht zulässig. Wir haben kein abgeschlossenes Verfahren. Ich kann Ihnen nichts zur Beweiswürdigung sagen."

Abgeordneter: "Wir wollen nicht das Urteil gefährden, das gefällt wurde. Aber Sie haben den Zeugen damals an seine Beamtenpflicht erinnert. Was war die Ursache dafür?"

Götzl: "Mit dieser Frage besteht dasselbe Problem: Sie wollen, dass ich in die Beweiswürdigung eintrete."

Abgeordneter: "Das Innenministerium hat die Sperrerklärung für die Handakte des Beamten R.G. dann wieder aufgehoben. Sie haben Einsicht genommen. War das plausibel?"

Götzl: "Wieder: Es berührt das Beratungsgeheimnis, warum wir das als rechtsfehlerhaft angesehen haben. Sie unterlaufen das mit ihrer Frage!"

Abgeordnete: "Wieviel enttarnte V-Leute haben Sie vernommen?"

Götzl: "Das ist nicht das Beweisthema."

Abgeordnete: "Wir fragen, um die Handlungsweise unseres Innenministeriums einzuschätzen. Allgemein: Wie war das Prozedere bei der Vernehmung von V-Leuten?"

Götzl: "Wir haben V-Leute vernommen. Ich darf Sie aber an das Beweisthema erinnern: Es geht um Szczepanski und seinen V-Mann-Führer, dazu bin ich geladen. Dazu habe ich ausgesagt."

Schließlich griff der 65-Jährige, der seit kurzem Vizepräsident des neuen Bayrischen Obersten Landesgerichtes ist, zum ganz großen Besteck: "Sie haben auch eine bestimmte Fürsorgepflicht, Zurückhaltung zu üben. Das ist eine Frage der Gewaltenteilung. Ich bitte, die Entscheidungen eines Gerichtes nicht zu hinterfragen."

https://www.heise.de/tp/features/NSU-Richter-laesst-NSU-Ausschuss-auflaufen-4272807.html #NSU #NSU-Prozess #V-Mann #Verfassungsschutz
 
Pistorius hält Prüfung der AfD für "überfällig" #AfD #BorisPistorius #Verfassungsschutz #Rechtsextremismus #NDR #NorddeutscherRundfunk #Norddeutschland #Radio
 
Jetzt live: Pistorius äußert sich zu "Prüffall AfD" #BorisPistorius #Livestream #Live #AfD #Verfassungsschutz #Prüffall #StephanWeil #NDR #NorddeutscherRundfunk
 
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