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Beiträge die mit Verfassungsschutz getaggt sind

AfD gegen Verfassungsschutzchef


Thomas Haldenwang, Chef des #Verfassungsschutz , hatte die AfD öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet. Dagegen reicht die #Partei jetzt Beschwerde ein. #noafd http://www.taz.de/Dienstaufsichtsbeschwerde-der-AfD/!5582926/ … #taz #tazgezwitscher #tageszeitung
 

Ministerium für Inneres bewilligt Ausweiterung der Befugnisse des BfVs und des BNDs


In dem Entwurf ist von einer Änderung des Verfassungsschutzgesetzes die Rede, die dem Inlandsgeheimdienst erweiterte Eingriffsmöglichkeiten gestatten. Nicht mehr nur das Bundeskriminalamt, sondern auch der Verfassungsschutz soll dann per Trojaner-Software überwachen können, was auf einem Smartphone geschieht (so genannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung).

«Demokratie»...; «Dem Willen des Volkes»...; «Freiheit»...

Neben diesen technischen und organisatorischen Änderungen ist ein zentraler Punkt des Gesetzentwurfs, dass die bisherige Altersgrenze für Überwachte von 14 Jahren für den Verfassungsschutz gestrichen werden soll. Als Begründung wird der Fall eines Zwölfjährigen angegeben, der 2016 auf dem Ludwigshafener Weihnachtsmarkt einen Selbstmordanschlag verüben wollte. Auch weist das Innenministerium auf Kinder deutscher Dschihadisten hin, die möglicherweise indoktriniert nach Deutschland zurückkehren werden oder schon wieder hier sind.

Wir nehmen also einen Präzedenzfall, und weiten ihn auf alle Menschen aus?

Derzeit befindet sich der Gesetzentwurf in der Ressortabstimmung der Bundesregierung. Dass die SPD dem Streichen der Altersgrenze zustimmt, ist der ARD zufolge unwahrscheinlich. Da die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes auch nicht im Koalitionsvertrag vereinbart ist, sei es auch möglich, dass der Entwurf komplett gestrichen werde. Das Innenministerium will die Befugnisse des Verfassungsschutzes seit Längerem ausweiten.

Ich sage dennoch nochmal: #NieMehrCDU - das muss verfassungsfeindlich sein, aber wenn schon der BfV davon profitiert, denke ich nicht, dass er Einwände einbringen wird. Das ist schon ziemlichste Klientelpolitik, in meinen Augen.
#Deutschland #CDU #CSU #Union #PAG #NoPAG #BfV #BND #News #Politik #Verfassungsschutz #Verfaschungsschutz #Überwachung #Polizeistaat #Überwachungsstaat #BMI #BundesministeriumFürInneres #Seehofer #HorstSeehofer #SPD #Verfassungsfeindlich #
 
Wisst ihr, was wir jetzt brauchen? Mehr Geheimdienstbefugnisse!
Eine Rechtsgrundlage [für den Staatstrojaner-Einsatz] hat bisher unter den Bundessicherheitsbehörden nur das Bundeskriminalamt, nicht jedoch der Verfassungsschutz. Ein unhaltbarer Zustand, argumentiert der Inlandsnachrichtendienst, beispielsweise wenn es darum geht, von Anschlagsplanungen etwas mitzubekommen.
Hört ihr? Un-halt-bar! Und deshalb will der Seehofer jetzt dem Verfassungsschutz und den BND Staatstrojanerbefugnis geben.

Und das ist erst der Anfang.
Künftig soll es nach dem Willen des Bundesinnenministeriums keine Altersgrenze mehr geben für Personen, die der Verfassungsschutz in seinen Dateien erfassen darf. Sie liegt bisher bei 14 Jahren.
Ja aber echt mal! Wo kommen wir da hin, wenn der Verfassungsschutz nicht unsere wehrlosen Kinder missbrauchen darf? In was für einem Land leben wir eigentlich, wenn die katholische Kirche mehr Kinder missbraucht als der Staat!? Das ist ja wohl völlig klar, dass da dringend was geschehen muss! Mehr Überwachungskameras in Schulumkleiden, mehr Wanzen in Kinderzimmern, mehr Staatstrojaner auf Kinder-Smartphones!

Aus historischen und Unterhaltungsgründen erwähnt die ARD noch, dass die SPD sich gegen solche Vorstöße ausgesprochen hatte. Als ob das jemand etwas bewirkt hätte.

Ich glaube ja, dass die SPD sich von der CDU als Blitzableiter hat anstellen lassen. Das bewahrt sie vor der Arbeitslosigkeit und den Auswirkungen ihres eigenen Hartz IV, und im Gegenzug fangen sie die Wut der Bürger ab, die sich aus irgendwelchen Gründen immer mehr darüber aufregt, dass die Verräterpartei umfällt als dass die Schwarze Pest alles kaputtmacht. Aus meiner Sicht ist jeder Mittäter, der CDU, CSU oder SPD gewählt hat.

#fefebot #verfassungsschutz #spd #cdu #bnd #trojaner
 
Wisst ihr, was wir jetzt brauchen? Mehr Geheimdienstbefugnisse!
Eine Rechtsgrundlage [für den Staatstrojaner-Einsatz] hat bisher unter den Bundessicherheitsbehörden nur das Bundeskriminalamt, nicht jedoch der Verfassungsschutz. Ein unhaltbarer Zustand, argumentiert der Inlandsnachrichtendienst, beispielsweise wenn es darum geht, von Anschlagsplanungen etwas mitzubekommen.
Hört ihr? Un-halt-bar! Und deshalb will der Seehofer jetzt dem Verfassungsschutz und den BND Staatstrojanerbefugnis geben.

Und das ist erst der Anfang.
Künftig soll es nach dem Willen des Bundesinnenministeriums keine Altersgrenze mehr geben für Personen, die der Verfassungsschutz in seinen Dateien erfassen darf. Sie liegt bisher bei 14 Jahren.
Ja aber echt mal! Wo kommen wir da hin, wenn der Verfassungsschutz nicht unsere wehrlosen Kinder missbrauchen darf? In was für einem Land leben wir eigentlich, wenn die katholische Kirche mehr Kinder missbraucht als der Staat!? Das ist ja wohl völlig klar, dass da dringend was geschehen muss! Mehr Überwachungskameras in Schulumkleiden, mehr Wanzen in Kinderzimmern, mehr Staatstrojaner auf Kinder-Smartphones!

Aus historischen und Unterhaltungsgründen erwähnt die ARD noch, dass die SPD sich gegen solche Vorstöße ausgesprochen hatte. Als ob das jemand etwas bewirkt hätte.

Ich glaube ja, dass die SPD sich von der CDU als Blitzableiter hat anstellen lassen. Das bewahrt sie vor der Arbeitslosigkeit und den Auswirkungen ihres eigenen Hartz IV, und im Gegenzug fangen sie die Wut der Bürger ab, die sich aus irgendwelchen Gründen immer mehr darüber aufregt, dass die Verräterpartei umfällt als dass die Schwarze Pest alles kaputtmacht. Aus meiner Sicht ist jeder Mittäter, der CDU, CSU oder SPD gewählt hat.

#fefebot #verfassungsschutz #spd #cdu #bnd #trojaner
 
Ein Terrorist mit Sonderbehandlung? Die Sicherheitsbehörden selber sind es, die den mutmaßlichen Attentäter vom Breitscheidplatz durch die Art und Weise ihres Umgangs zu einer Art Sonderfall machen - sowohl, was die Zeit vor dem Anschlag betrifft als auch durch ihr Verhalten nach seinem Tod.

Mehr als zwei Jahre sind vergangen, seit auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin zwölf Menschen starben. Drei parlamentarische Untersuchungsausschüsse mühen sich ab, die Hintergründe aufzuklären - und doch sind viele Fragen zum dem Ereignis bis heute nicht beantwortet.

Wann stand die Identität des mutmaßlichen Attentäters Anis Amri fest? War er tatsächlich ein Einzeltäter ohne Mittäter und Helfer? War der Attentäter allein im Führerhaus des gekaperten LKW oder war ein zweiter Mann zugegen? Welche Spuren wurden in dem Fahrzeug gesichert? Wann wurde der polnische Speditionsfahrer erschossen? Woher kam die Pistole? Was für Videoaufnahmen über die Todesfahrt liegen den Ermittlern vor? Was für Aufnahmen von der Fussilet-Moschee, die Amri vor dem Anschlag noch einmal aufgesucht hatte? Was passierte in der Moschee während und nach dem Anschlag? Was für Fotos haben die Ermittler? Was haben Zeugen gesehen und gehört? Wie konnte Amri aus Berlin entkommen? Warum fuhr er nach Emmerich? Wen traf er möglicherweise dort? Warum begab er sich in die Nähe des Ortes, wo nur einen Tag zuvor der spätere Tat-LKW Richtung Berlin aufgebrochen war? Hatte er Kontaktpersonen in Italien? Wie war die Fahrt des LKW von Italien nach Berlin verlaufen?

Damals, am 19. Dezember 2016, hielten die politisch Verantwortlichen die Öffentlichkeit lange hin: Was war passiert? Unfall, Amokfahrt, Terroranschlag? Dagegen erklärte ein leitender Beamter des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin jetzt im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages: "Ich bin von Anfang an von einem Terroranschlag ausgegangen." Ganz offensichtlich war man in den Sicherheitsbehörden für reale Gefahren sensibilisiert.

Eigentlich müssten die zentralen Ermittlungsinstanzen, sprich Bundesanwaltschaft (BAW) und Bundeskriminalamt (BKA), längst ihre Erkenntnisse zum Tattag präsentieren. Seltsamerweise gibt es in den Ausschüssen für eine solche Priorisierung keine Mehrheit. Die Behandlung des Anschlagstages soll irgendwann am Ende der Agenda erfolgen. Die Mehrheit im Bundestagsausschuss will chronologisch vorgehen. In der letzten Sitzung war man bei einem Staatsanwalt aus Arnsberg angekommen, der einen mutmaßlichen Fahrraddiebstahl Amris im Juli 2015 bearbeitet hat.
https://www.heise.de/tp/features/Sonderfall-Amri-4311889.html #AnisAmri #Bundeskriminalamt #LKA #Politik #Verfassungsschutz
 

Junge Alternative (JA) stimmt für Satzungsänderung nach Einstufung als Verdachtsfall durch BfV


Durch die Satzungsänderung sollen nach Angaben von JA-Bundeschef Damian Lohr Entscheidungen künftig schneller getroffen werden. Vor allem soll es leichter werden, unliebsame Mitglieder loszuwerden. Auch die häufig überlasteten Schiedsgerichte werden abgeschafft.

Außerdem wurden durch im JA-Programm "Deutschlandplan" mehrere Passagen zum Thema Migration gestrichen oder umformuliert, die die Aufmerksamkeit der Verfassungsschützer erregt hatten. Wie JA-Bundeschef Lohr sagte, sollen sie künftig allgemeiner gehalten sein, damit sie rechtlich nicht angreifbar sind.
#Deutschland #BfV #Verfassungsschutz #AfD #NoAfD #NoNZS #NoNazis #JA #JungeAlternative #NoNationalism #NoPatriotism #RefugeesWelcome #Politik #News
 
Wieder Waffenfund bei "Preppern": Keine systematische Erfassung bei Behörden #Panorama #Prepper #Rechtsterror #Polizist #Mecklenburg-Vorpommern #Razzia #Bundesanwaltschaft #Verfassungsschutz #StephanJKramer #NDR
 
Andreas Kemper hat nachgewiesen, dass Bernd Höcke als Landolf Ladig für NPD-Publikationen des Neonazis Thorsten Heise Texte schrieb. Obwohl Kemper mit Beharrlichkeit versuchte für seine Entdeckung Öffentlichkeit zu bekommen, interessierte das jahrelang kaum jemanden. Nun wird er doch breit zitiert. Ausgerechnet vom #Verfassungsschutz.

#AfD
Der Mann, der Björn Höcke enttarnte
 
"Eine Partei unter Beobachtung" titelte die Zeit, meinte allerdings nicht die AfD sondern die Linke. Der Artikel stammt von 2012. Es scheint, in der aktuellen Debatte etwas in Vergessenheit geraten zu sein, dass die AfD nun wahrlich nicht die erste Partei ist, für die der Verfassungsschutz sich besonders interessiert. Das Beispiel der Linken zeigt auch deutlich, dass die Überwachung einer Partei kein Hinderungsgrund ist, die Regierungsgeschäfte zu übernehmen. Noch immer werden einige Untergliederungen der Linken vom Verfassungsschutz beobachtet.

Daher ist die Aufregung wenig zu verstehen, die allein die Ankündigung, Teile der AfD zum Pruffall zu machen, in der Partei und bei ihren Gegnern ausgelöst hat. Da wird in der Wochenzeitung Kontext noch einmal ausführlich referiert, was der Verfassungsschutz über verschiedene AfD-Politiker zusammengetragen hat. Nur hat gerade Kontext immer wieder sehr gründlich nach den Rechten gesehen und dabei juristische Probleme in Kauf nehmen müssen. Zeitungen wie Kontext brauchen doch wahrlich nicht den Verfassungsschutz, um über die Rechten informiert zu sein.
https://www.heise.de/tp/features/Was-soll-eine-VS-Beobachtung-der-AfD-bringen-4285906.html #AfD #Verfassungsschutz
 
Die Personalie war die Nachricht: Manfred Götzl, der fünf Jahre lang als Vorsitzender Richter den NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München geleitet und im Juli 2018 die Urteile verkündet hat, war jetzt vom NSU-Untersuchungsausschuss in Brandenburg als Zeuge geladen. Zum ersten Mal überhaupt stellte sich der Jurist öffentlichen Fragen zum Prozess. Der Auftritt war eine Enttäuschung, was auch am Ausschuss selber lag.

Das Urteil von München ist noch nicht rechtskräftig. Beate Zschäpe ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden, die Angeklagten Ralf Wohlleben und André Eminger aber befinden sich seither auf freiem Fuß. Götzl sitzt immer noch an der schriftlichen Urteilsbegründung. Zum Stand wollte er, von einem Reporter darauf angesprochen, nichts sagen.

Der Richter als Zeuge. Diese Rolle schien Götzl nur widerwillig anzunehmen. In seiner Funktion als Richter war er es, der Zeugen belehrte und an die Wahrheitspflicht erinnerte. Nun wurde er vom Ausschussvorsitzenden belehrt und darauf hingewiesen, dass unwahre Auskünfte "strafbewehrt" seien.

Götzl machte gleich zu Beginn klar, dass er zu allem, was das "Beratungsgeheimnis" der Richter und die "Unabhängigkeit des Gerichtes" berühre, nichts sagen werde. Das legte er sehr weit aus und zog diese Karte dann regelmäßig. Berechtigt erschien das nicht in jedem Fall. Wiederholt wies er die Abgeordneten zurecht: "Moment, Sie müssen mich aussprechen lassen!" - "Fragen Sie bitte die Herren von der Nebenklage, ich bin die falsche Adresse!"

Frage Abgeordneter: "Was ist Ihnen beim Zeugen R.G. [Rainer G.] erinnerlich?"

Antwort Götzl: "Die Frage ist nicht zulässig. Wir haben kein abgeschlossenes Verfahren. Ich kann Ihnen nichts zur Beweiswürdigung sagen."

Abgeordneter: "Wir wollen nicht das Urteil gefährden, das gefällt wurde. Aber Sie haben den Zeugen damals an seine Beamtenpflicht erinnert. Was war die Ursache dafür?"

Götzl: "Mit dieser Frage besteht dasselbe Problem: Sie wollen, dass ich in die Beweiswürdigung eintrete."

Abgeordneter: "Das Innenministerium hat die Sperrerklärung für die Handakte des Beamten R.G. dann wieder aufgehoben. Sie haben Einsicht genommen. War das plausibel?"

Götzl: "Wieder: Es berührt das Beratungsgeheimnis, warum wir das als rechtsfehlerhaft angesehen haben. Sie unterlaufen das mit ihrer Frage!"

Abgeordnete: "Wieviel enttarnte V-Leute haben Sie vernommen?"

Götzl: "Das ist nicht das Beweisthema."

Abgeordnete: "Wir fragen, um die Handlungsweise unseres Innenministeriums einzuschätzen. Allgemein: Wie war das Prozedere bei der Vernehmung von V-Leuten?"

Götzl: "Wir haben V-Leute vernommen. Ich darf Sie aber an das Beweisthema erinnern: Es geht um Szczepanski und seinen V-Mann-Führer, dazu bin ich geladen. Dazu habe ich ausgesagt."

Schließlich griff der 65-Jährige, der seit kurzem Vizepräsident des neuen Bayrischen Obersten Landesgerichtes ist, zum ganz großen Besteck: "Sie haben auch eine bestimmte Fürsorgepflicht, Zurückhaltung zu üben. Das ist eine Frage der Gewaltenteilung. Ich bitte, die Entscheidungen eines Gerichtes nicht zu hinterfragen."

https://www.heise.de/tp/features/NSU-Richter-laesst-NSU-Ausschuss-auflaufen-4272807.html #NSU #NSU-Prozess #V-Mann #Verfassungsschutz
 
Der #Geheimdienst und das Familienministerium: Ministerium ließ demokratische Initiativen durchleuchten und will dazu keine Transparenz https://netzpolitik.org/2019/familienministerium-wenn-bekannt-wird-wie-wir-arbeiten-kann-man-uns-nicht-mehr-vertrauen/ #Verfassungsschutz
Familienministerium: Wenn bekannt wird, wie wir arbeiten, kann man uns nicht mehr vertrauen
Currie 
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Pistorius hält Prüfung der AfD für "überfällig" #AfD #BorisPistorius #Verfassungsschutz #Rechtsextremismus #NDR #NorddeutscherRundfunk #Norddeutschland #Radio
 
Prüffall AfD: Pistorius lobt Entwicklung #BorisPistorius #Livestream #Live #AfD #Verfassungsschutz #Prüffall #StephanWeil #NDR #NorddeutscherRundfunk
 
Jetzt live: Pistorius äußert sich zu "Prüffall AfD" #BorisPistorius #Livestream #Live #AfD #Verfassungsschutz #Prüffall #StephanWeil #NDR #NorddeutscherRundfunk
 
Live: Pistorius äußert sich zu "Prüffall AfD" #BorisPistorius #Livestream #Live #AfD #Verfassungsschutz #Prüffall #StephanWeil #NDR #NorddeutscherRundfunk
 
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