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Ministerium für Inneres bewilligt Ausweiterung der Befugnisse des BfVs und des BNDs


In dem Entwurf ist von einer Änderung des Verfassungsschutzgesetzes die Rede, die dem Inlandsgeheimdienst erweiterte Eingriffsmöglichkeiten gestatten. Nicht mehr nur das Bundeskriminalamt, sondern auch der Verfassungsschutz soll dann per Trojaner-Software überwachen können, was auf einem Smartphone geschieht (so genannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung).

«Demokratie»...; «Dem Willen des Volkes»...; «Freiheit»...

Neben diesen technischen und organisatorischen Änderungen ist ein zentraler Punkt des Gesetzentwurfs, dass die bisherige Altersgrenze für Überwachte von 14 Jahren für den Verfassungsschutz gestrichen werden soll. Als Begründung wird der Fall eines Zwölfjährigen angegeben, der 2016 auf dem Ludwigshafener Weihnachtsmarkt einen Selbstmordanschlag verüben wollte. Auch weist das Innenministerium auf Kinder deutscher Dschihadisten hin, die möglicherweise indoktriniert nach Deutschland zurückkehren werden oder schon wieder hier sind.

Wir nehmen also einen Präzedenzfall, und weiten ihn auf alle Menschen aus?

Derzeit befindet sich der Gesetzentwurf in der Ressortabstimmung der Bundesregierung. Dass die SPD dem Streichen der Altersgrenze zustimmt, ist der ARD zufolge unwahrscheinlich. Da die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes auch nicht im Koalitionsvertrag vereinbart ist, sei es auch möglich, dass der Entwurf komplett gestrichen werde. Das Innenministerium will die Befugnisse des Verfassungsschutzes seit Längerem ausweiten.

Ich sage dennoch nochmal: #NieMehrCDU - das muss verfassungsfeindlich sein, aber wenn schon der BfV davon profitiert, denke ich nicht, dass er Einwände einbringen wird. Das ist schon ziemlichste Klientelpolitik, in meinen Augen.
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Automatische Kennzeichenerkennung laut #BVerfG verfassungswidrig


Auslöser der juristischen Entscheidung ist das Polizeiaufgabengesetz in Bayern. Es erlaubt Beamten, die Kennzeichen vorbeifahrender Autos kurzzeitig zu erfassen, abzugleichen und so möglicherweise gesuchte Fahrzeuge zu erkennen. Geklagt hatten betroffene Autofahrer (Az. 1 BvR 2795/09 u.a.).

Im Großen und Ganzen können die Vorschriften trotzdem erst einmal in Kraft bleiben – sie müssen allerdings bis spätestens Ende 2019 nachgebessert werden. Gegenstand der Klagen waren nur die Vorschriften in den drei Bundesländern.

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