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Beiträge die mit Gerichtsurteil getaggt sind

#Gesundheitsminister unterläuft Urteil
#Spahn verhindert #Sterbehilfe

Unheilbar Kranke, die sich mit einem #Betäubungsmittel das #Leben nehmen wollen, können es nicht bekommen – obwohl ein #Gerichtsurteil das in Ausnahmefällen erlaubt.

#taz

https://taz.de/Gesundheitsminister-unterlaeuft-Urteil/!5574981/

Findet ihr spahn auch so scheiße?
 
#Gesundheitsminister unterläuft Urteil
#Spahn verhindert #Sterbehilfe

Unheilbar Kranke, die sich mit einem #Betäubungsmittel das #Leben nehmen wollen, können es nicht bekommen – obwohl ein #Gerichtsurteil das in Ausnahmefällen erlaubt.

#taz

https://taz.de/Gesundheitsminister-unterlaeuft-Urteil/!5574981/

Findet ihr spahn auch so scheiße?
 

Automatische Kennzeichenerkennung laut #BVerfG verfassungswidrig


Auslöser der juristischen Entscheidung ist das Polizeiaufgabengesetz in Bayern. Es erlaubt Beamten, die Kennzeichen vorbeifahrender Autos kurzzeitig zu erfassen, abzugleichen und so möglicherweise gesuchte Fahrzeuge zu erkennen. Geklagt hatten betroffene Autofahrer (Az. 1 BvR 2795/09 u.a.).

Im Großen und Ganzen können die Vorschriften trotzdem erst einmal in Kraft bleiben – sie müssen allerdings bis spätestens Ende 2019 nachgebessert werden. Gegenstand der Klagen waren nur die Vorschriften in den drei Bundesländern.

#Deutschland #Bayern #FreistaatBayern #PAG #StopPAG #NoPAG #NoFascism #ACAB #Gerichtsurteil #News #Politik #CDU #CSU
 
na, das ist doch mal was. hätte ich y-tours gar nicht zugetraut.
Bild/FotoZEIT Online (inoffiziell) wrote the following post Wed, 09 Jan 2019 15:50:06 +0100

Gerichtsurteil: Bundeswehr darf Soldaten nach Hitlergruß feuern


Ein früherer Marinesoldat mit rechter Gesinnung klagte gegen seine fristlose Entlassung. Doch das Verwaltungsgericht in Koblenz gab seinem damaligen Arbeitgeber Recht.

#deutschland #gerichtsurteil #bundeswehr #soldaten #hitlergruß #marinesoldat #gesinnung #entlassung #verwaltungsgericht #koblenz #arbeitgeber #news #bot #rss
 
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