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Frei.Wild darf nicht in Flensburger Arena auftreten #Freiwild #FreiWild #Gerichtsurteil #Flendsburg #Band #Musik #Rock #Konzert #Protest #Diskussion
 
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Automatische Kennzeichenerkennung laut #BVerfG verfassungswidrig


Auslöser der juristischen Entscheidung ist das Polizeiaufgabengesetz in Bayern. Es erlaubt Beamten, die Kennzeichen vorbeifahrender Autos kurzzeitig zu erfassen, abzugleichen und so möglicherweise gesuchte Fahrzeuge zu erkennen. Geklagt hatten betroffene Autofahrer (Az. 1 BvR 2795/09 u.a.).

Im Großen und Ganzen können die Vorschriften trotzdem erst einmal in Kraft bleiben – sie müssen allerdings bis spätestens Ende 2019 nachgebessert werden. Gegenstand der Klagen waren nur die Vorschriften in den drei Bundesländern.

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