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Items tagged with: CDU

Um schneller bauen zu können:
#CDU will Klagerecht der #Umweltverbände einschränken 😱

Egal ob neue #Autobahnen, #Bahnstrecken oder #Stromleitungen – wichtige Infrastrukturprojekte kommen oft nur im Schneckentempo voran. Unionspolitiker wollen das nun ändern und dazu die Rechte von Umweltverbänden beschneiden.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/cdu-will-klagerecht-der-umweltverbaende-einschraenken-16386987.html
 
So kennen wir die #CDU: #Spahn plant Zwangseinweisung von 50.000 kranken Menschen in Heime. Sie dürfen nicht länger in ihrer Wohnung bleiben. Unfassbar!
https://www.hessenschau.de/gesellschaft/stationaere-betreuung-soll-fuer-beatmungspatienten-zur-regel-werden,beatmungspatienten-versorgung-100.html
 
Live: Die Plenarwoche des Landtags im September #Livestream #LandtagNiedersachsen #NiedersächsischerLandtag #2018 #Debatte #Ministerpräsident #SPD #CDU #FDP #Grüne
 
Weil es in der Politik ja sonst nichts wichtigeres zu erledigen gibt 🙄

CDU-Politiker ist für neue Bundeswehr-Uniformen

Die #Soldaten der #Bundeswehr sollen neue #Ausgehuniformen bekommen. Das fordert der #CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte. Er schlägt vor, dass eine Kommission aus deutschen Designern, Designerinnen und Historikern die Aufgabe übernimmt.

https://www.welt.de/politik/deutschland/video199854086/Schick-und-schneidig-CDU-Politiker-ist-fuer-neue-Bundeswehr-Uniformen.html
 
Das erinnert mich an: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten! " 😖

Harzer #CDU-Kreisverband: Der mitgliederstärkste Verband des Landes lasse darin „den ausdrücklichen Wunsch nach einer Annäherung an die #AfD erkennen“

Nach den Erfolgen der AfD bei den Landtagswahlen in #Sachsen und #Brandenburg wird in der CDU Sachsen-Anhalt weiter über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD nachgedacht.

https://www.deutschlandfunk.de/kreisverband-harz-cdu-sachsen-anhalt-diskutiert-weiter.1939.de.html?drn:news_id=1046034
 
Im Gemeinderat von Frankenstein im Kreis Kaiserslautern arbeiten CDU und AfD künftig zusammen - entgegen der Vorgabe der Bundes-CDU. Der CDU-Kreisverband plant den Ausschluss ihrer Abgeordneten.
AfD und CDU bilden Fraktion in Frankenstein
#KommunalpolitikRheinland-Pfalz #Fraktion #AfD #CDU #Gemeinderat #Frankenstein #KreisKaiserslautern
 
Im Gemeinderat von Frankenstein im Kreis Kaiserslautern arbeiten CDU und AfD künftig zusammen - entgegen der Vorgabe der Bundes-CDU. Der CDU-Kreisverband plant den Ausschluss ihrer Abgeordneten.
AfD und CDU bilden Fraktion in Frankenstein
#KommunalpolitikRheinland-Pfalz #Fraktion #AfD #CDU #Gemeinderat #Frankenstein #KreisKaiserslautern
 
Der Zweck...
...und schon geht es los 😱

In Frankenstein arbeiten #CDU und #AfD ab jetzt zusammen

Von Donnerstag an bilden CDU und AfD im Gemeinderat der rheinland-pfälzischen Gemeinde eine Fraktion. Die Zusammenarbeit unterläuft aber nicht nur ein von der CDU-Spitze ausgegebenes #Kooperationsverbot – sie ist auch kurios.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/cdu-und-afd-bilden-eine-fraktion-trotz-kooperationsverbots-16369662.html
 
Ein Politiker hat gelogen!? 😱

NRW-Innenminister räumt ein, zu Absprachen mit RWE die Unwahrheit gesagt zu haben. Ende Gelände fordert Untersuchungsausschuss.

https://taz.de/Raeumung-Hambacher-Forst/!5620657/

#Hambi #HambacherForst #RWE #Reul #CDU
 
Die gesammelten Irrtümer des Herbert R. 😑

Innenminister Herbert #Reul (#CDU) hat sich im Streit um die Vorgeschichte der #Räumung des Hambacher Forsts korrigieren müssen. Noch letzte Woche hatte Reul gesagt, vor der Räumung nicht mit dem #Braunkohle-Konzern #RWE geredet zu haben. Das stimmte nicht. Es gab doch Gespräche mit RWE. SPD und Grüne im Landtag sprechen von einem “Skandal”, “#Falschaussage” und “Vertrauensverlust”.

https://blog.wdr.de/landtagsblog/die-gesammelten-irrtuemer-des-herbert-reul/

#Hambi
 
"Ostdeutschland ist ein besonderer politischer Raum" #Journal #Gespräch #Interview #Landtagswahlen #Brandenburg #Sachsen #ChristinaMorina #SPD #CDU #AfD
 
Landtagswahlen: "Nicht zur Tagesordnung übergehen" #NDRInfo #Kommentare #Wochenkommentar #Landtagswahlen #Brandenburg #Sachsen #SPD #CDU #AfD #NDR
 
Schwesig nach Wahlen: Koalition muss auf den Osten hören #Landtagswahl #Brandenburg #Sachsen #Reaktionen #MV #SPD #CDU #AfD #Grüne #Linke
 

Wegschauen geht nicht mehr


Auch die #CDU begreift, dass die #AfD die Demokratie in Deutschland bedroht. Jetzt braucht die Zivilgesellschaft Unterstützung von der Politik. #ltwsn19 #ltwbb2019 http://www.taz.de/Wahlergebnisse-Sachsen-und-Brandenburg/!5622185/ … #taz #tazgezwitscher #tageszeitung
 
#Wahlergebnisse #Sachsen und #Brandenburg

Wegschauen geht nicht mehr


Auch die #CDU begreift, dass die #AfD die #Demokratie in #Deutschland bedroht. Jetzt braucht die #Zivilgesellschaft Unterstützung von der #Politik.

https://taz.de/Wahlergebnisse-Sachsen-und-Brandenburg/!5622185/

#taz #rechtsextremismus #nazis #neonazis #wahlen
 

Verloren und doch gewonnen


Jede dritte Stimme ging in #Sachsen an die #CDU . Das ist deutlich weniger als im Jahr 2014, aber trotzdem ein Erfolg. Es hätte schlimmer kommen können. #ltwsn19 http://www.taz.de/Die-CDU-in-der-Landtagswahl-Sachsen/!5622155/ … #taz #tazgezwitscher #tageszeitung
 
CDU-Parteitag in Celle mit politischer Prominenz #CDU #Parteitag #UrsulavonderLeyen #AnnegretKramp-Karrenbauer #Klima #Celle #NDR #NorddeutscherRundfunk #Norddeutschland
 
CDU-Parteitag in Celle: Von Promis und Positionen #Celle #Parteitag #CDU #Kramp-Karrenbauer #vonderLeyen #Wulff #AfD #Klimawandel #Niedersachsen
 
Einmal durch die Fussgängerzone laufen In Mannheim: 4 Autos kreuzen oder Fahren gleich auf der Strecke der Straßenbahn. KOD telefonisch nicht erreichbar. Videoüberwachung ja, Falschparker ahnden nein.

WIllkommen in #Mannheim

WTF #CDU #SPD @GRÜNE im Rat MA
Mannheim 
Nitrat: Otte-Kinast rechnet mit mehr Vorgaben #Nitrat #EU-Kommission #Strafzahlung #Bauern #Gülle #Niedersachsen #Brüssel #Monitoring #Otte-Kinast #CDU
 
Wer steckt dahinter? Natürlich Christian Specht von der #CDU #Mannheim
Wie ist so jemand haltbar?
 
CDU-Landesliste soll weiblicher und jünger werden #hamburg #LandesvorstandCDUMarcusWeinbergRolandHeintzeBürgerschaftswahlLandesliste #CDU #NDR #NorddeutscherRundfunk #Norddeutschland #Radio #Fernsehen #TV
 
"Zeit"-Matinee: Kramp-Karrenbauer zur Lage der CDU #Verteidigungsministerin #CDU-Chefin #AnnegretKramp-Karrenbauer #Zeit-Matinee #Gespräch #CDU #NDR #NorddeutscherRundfunk #Norddeutschland #Radio
 

Die gefährliche Uneindeutigkeit der CDU


Die #unteilbar-Demo am 24. August 2019 in Dresden findet ohne Teilnahme der CDU und ohne Teilnahme des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer statt. Die taz (Dresden wird #unteilbar) zitiert Kretschmer mit dem Satz: „Ich finde es gut und wichtig, dass es Menschen gibt, die die Demokratie und den Rechtsstaat bei der ,unteilbar’-Demonstration verteidigen möchten. Auch dass sie ein Zeichen gegen die AfD setzen wollen, kann ich nachvollziehen. Dafür haben sie meinen Respekt.“

Angesichts der vielen erschreckenden Nachrichten in den letzten Jahren über mangelnde Abgrenzung der Sachsen-CDU gegenüber der neu-faschistischen AfD und anderer rechtsextremer Gruppen und enger Beziehungen zwischen Teilen der sächsischen Polizei, Justiz und Verwaltung kann man einen solchen Satz lesen als vorsichtigen ersten Schritt in Richtung einer Abgrenzung gegen die extreme Rechte und rechtem Terror.

Aber gleichen Kontext sagte Kretschmer laut taz: „Aber ich kann als CDU-­Vorsitzender und Ministerpräsident nicht bei einer Veranstaltung dabei sein, bei der auch Kräfte wie die Antifa mit von der Partie sind.“

Dieser zweite Satz nichtet leider den ersten. Denn wenn Kretschmer sich nicht mit Antifaschisten von der Antifa gegen die AfD und andere rechte Gruppen stellen will, dann bringt er damit indirekt auch zum Ausdruck, dass er seine Partei, die CDU, nicht als antifaschistische Partei versteht. Da sich die #unteilbar-Demo gegen die von AfD und Pegida vertretene Politik richtet, gesteht Kretschmer damit auch implizit zu, dass sich bei AfD und Pegida um faschistische Gruppierungen handelt.

Bei allen politischen Differenzen zwischen den demokratischen Parteien in der Bundesrepublik gab es als historische Lehre auf der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur immer – zumindest theoretisch – den einen Grundkonsens, die eine Gemeinsamkeit: Die Abgrenzung gegen Nazis, die Abgrenzung gegen Faschisten.

Mit seiner zweiten Aussage positioniert Kretschmer die CDU außerhalb dieses Grundkonsenses und außerhalb des Grundgesetzes.

Sollte Kretschmer sich tatsächlich nach recht stärker abgrenzen wollen, was man/frau seiner ersten Aussage entnehmen kann, dann ist das zu begrüßen – weil lange überfällig. Dann muss er aber um seiner Glaubwürdigkeit willen die zweite Aussage zurücknehmen und zeigen, dass er bereit und fähig ist, die Spannungen eines solchen antifaschistischen Grundkonsenses auszuhalten und sich gemeinsam mit der Antifa gegen die extreme Rechte, gegen ein Wiederaufflammen des Faschismus stellen.

#unteilbar #Dresden #Demo #Antifa #CDU #Kretschmer #Sachsen #Antifaschisten #BRD #Politik #Parteien #Rassimsus
 
Die Mietpreisbremse ist kein Heilmittel #Kommentare #NDRInfo #Kommentar #Mietpreisbremse #Mieten #Wohnen #SPD #CDU #Wohnungsmarkt #NDR
 
Streit um Ferienhaus: Caffiers Klage abgewiesen #Urteil #Klage #Ferienhaus #Usedom #GüntherJikeli #SPD #LorenzCaffier #CDU #Unterlassungsanspruch #Zivilkammer
 
Hamburg Schulfrieden soll verlängert werden #Schulfrieden #G8 #G9 #Abitur #Streit #Einigung #CDU #Grüne #FDP #SPD
 
Stralsund: Merkel im Gespräch mit Bürgern #CDU #Merkel #OZ-Leserforum #Stralsund # #NDR #NorddeutscherRundfunk #Norddeutschland #Radio
 
Rehberg: Soli bis 2024 komplett abschaffen #Interview #EckhardtRehberg #CDU #Vorsitzender #Haushaltsausschuss #Bundestag #Soli #Abschaffung #Steuer #Abgabe
 
Pro und Kontra: Sprach-Probleme bei Einschulung #Kommentar #SabineHenkel #IsabelReifenrath #CarstenLinnemann #CDU #Integration #Schule #Deutsch #Fremdsprache #Bildung
 
#German #internetspeed beyond embarrassing. Failed politics. #CDU #spd
https://www.wsj.com/articles/germans-grow-frustrated-with-their-slow-poke-internet-11565002666
 
hey @Andreas Scheuer KFZ-Bussgelder in D mal anheben? Wie wärs?
#autorennen #raser #cdu #spd
https://www.hessenschau.de/panorama/vier-verletzte-20-km-stau-massenunfall-bei-illegalem-autorennen-auf-a3,a3-massenunfall-104.html
Hofheim 
Hass im Netz: Günther fordert mehr Zivilcourage #Hass #Hasspostings #SozialeNetzwerke #Beleidigungen #Drohung #Günther #Facebook #CDU #NDR #NorddeutscherRundfunk
 

Landtag will neus Hochschulgesetz verabschieden - Landespolitik - Nachrichten - WDR

CDU und FDP wollen mehr Freiheiten für die Hochschulen
Verbindliche Zivilklausel gegen Militärforschung wird gestrichen
Anwesenheitspflichten dürfen wieder eingeführt werden
Das kommt davon wenn man schwarz gelb wählt, liebe Studis!
#Uni #Hochschulgesetzt #SchwarzGelb #FDP #CDU
 
Ich hoffe, die #Kanzlerin #Merkel, #Seehofer, #DoroBaer, #Altmaier, #Weil, #Reiter und die neue #SPD - Spitze gehen regelmäßig in Ihre Vorlesungen.
#Lindner ist #Profi und weiß schon alles.
#CDU, #CSU, #GroKo
 
Ein sofortiger #Braunkohleausstieg würde wohl ca. 20.000 Arbeitsplätze kosten, aber evtl. die Welt retten. #CDU, #FDP, #Wirtschaftspresse: “Die armen Arbeitslosen!!!1!!11!” Deutsche Bank will ebenso viele entlassen. CDU, FDP: ¯_(ツ)_/¯, Wirtschaftspresse: “Mutige, gute Entscheidung”
 
Ein sofortiger #Braunkohleausstieg würde wohl ca. 20.000 Arbeitsplätze kosten, aber evtl. die Welt retten. #CDU, #FDP, #Wirtschaftspresse: “Die armen Arbeitslosen!!!1!!11!” Deutsche Bank will ebenso viele entlassen. CDU, FDP: ¯_(ツ)_/¯, Wirtschaftspresse: “Mutige, gute Entscheidung”
 
Ein sofortiger #Braunkohleausstieg würde wohl ca. 20.000 Arbeitsplätze kosten, aber evtl. die Welt retten. #CDU, #FDP, #Wirtschaftspresse: “Die armen Arbeitslosen!!!1!!11!” Deutsche Bank will ebenso viele entlassen. CDU, FDP: ¯_(ツ)_/¯, Wirtschaftspresse: “Mutige, gute Entscheidung”
 
#CDU #AfD #niemehrcdu #niemalsafd
 
#CDU #AfD #niemehrcdu #niemalsafd
 
Bild/Foto
In #Penzlin haben #CDU und #AfD eine gemeinsame #Fraktion im Gemeinderat gegründet.
Bestimmt wieder so ein bedauerlicher Einzelfall.
https://twitter.com/heuteshow/status/1143090679423406080
 
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